GaragenVO: Lagerraum in der Garage was ist erlaubt?

GaragenVO (Garagenverordnung) regelt Lagerung in der Garage.

Die GaragenVO (Garagenverordnung) ist Ländersache. Jedes Bundesland regelt eigenständig, was in einer Garage gelagert werden darf. | Bildquelle: colourbox.de

Ein Blick in die heimische Garage offenbart es bei den meisten Leuten: Sie ist nicht allein der schicke Schlafplatz für den motorisierten Untersatz. Die Garage ist meist ein Raum für alles Mögliche rund um Auto, Mofa, Motorrad & Co. Da stehen Winterreifen einträchtig neben der Biotonne, das Brennholz neben Rasenmäher, Autowerkzeug und Kinderwagen, und auch die familieneigene Herde der Drahtesel findet noch Platz.

Ist das eigentlich rechtens? Was darf in die (Klein-) Garage denn alles hinein? Alles, was dem Besitzer oder Mieter so einfällt, könnte man meinen, ist ja schließlich sein Eigentum. Doch das ist weit gefehlt. Denn eine Garage ist kein rechtsfreier Raum. Sie unterliegt Vorschriften der Garagenverordnung ebenso wie Bauvorschriften. Beides ist Ländersache in Deutschland.

Und wer seine gekaufte oder gemietete Garage für andere Dinge als den fahrbaren Untersatz benutzt, kann von den Aufsichtsbehörden im Anzeigenfall durchaus ein ‚Garagenknöllchen’ kassieren. Das kann mit bis zu 500 Euro ganz schön schmerzlich werden.

Den meisten Leuten dürfte überhaupt nicht bewusst sein, dass sie ihre Garage möglicherweise zweckentfremden, wenn sie dort Gartengeräte, Kinderspielzeug oder ähnliches abstellen. Aber wofür darf man seine Garage denn überhaupt nutzen?

Garagenverordnung – was ist das eigentlich?

Die Garagenverordnungen der Bundesländer regeln in Deutschland Bau und Betrieb von Stellplätzen und Garagen, können sich also von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Im Einzelnen gibt es Vorschriften für

  • Mindesthöhe
  • Ein- und Ausfahrten: Mindestbreite und Mindestkurvenradius
  • Rampen: Maximalsteigung und Mindestbreite
  • Stellplätze: Mindestlänge und Mindestbreite
  • Fahrgassen: Mindestbreite
  • Brandschutz: Vorschriften für Wände, Decken, Dächer und Stützen
  • sowie bei Großgaragen zum Mindestanteil an Frauenparkplätzen

Doch wer kommt schon darauf, dass die Garagenverordnungen auch Aussagen über den erlaubten Garageninhalt treffen? Und warum tun sie das?

So ist es beispielsweise etwa aus Gründen des Brandschutzes untersagt, größere Mengen Sprit in der Garage zu horten. Ein Blick in die Brandenburgische ebenso wie die Bayerische Garagenverordnung zeigt, dass sie es verbieten, mehr als 20 Liter Benzin bzw. 200 Liter Diesel in der Garage zu lagern. Das klingt sowohl aus Brandschutz- wie auch aus Wasserschutz- und Gesundheitssicht vernünftig.

Denn welcher Privatmensch hat wohl die geeigneten Aufbewahrungsmöglichkeiten und Anlagen, um das Austreten von Dämpfen und die möglichen Folgen zu verhindern? Sprit-Dämpfe einzuatmen ist gesundheitsschädlich, außerdem entzünden sie sich leicht. Und ein undichter Kanister kann zudem das Grund- oder Abwasser schwer verunreinigen, also Schaden am Allgemeingut verursachen.

Doch nicht nur Benzin oder Diesel, auch Holzvorräte für den Kamin, Lackfarben, Lösungsmittel oder der allgegenwärtige Papiermülleimer und die gelben Säcke für Recyclingmüll können den Brandschutz in der Garage empfindlich beeinträchtigen. Denn sie wirken bei Feuer fast wie ein Brandbeschleuniger.

Bewahrt man solche Materialien in der Garage auf, kann das im Brandfall nicht nur für Menschen gefährlich werden, sondern auch für Geldbeutel: Versicherungen könnten sich weigern, Schadenersatz zu leisten, wenn die Garage unsachgemäß genutzt wird.

Doch nicht nur die Garagenverordnungen, auch die Bauordnungen der Länder haben Einfluss auf das, was man in seiner Garage tun oder lassen darf bzw. muss.

So legt etwa die Hessische Bauordnung zur Verwendung von Garagen in § 44 (3) HBO fest: „Notwendige Stellplätze, Garagen und Abstellplätze dürfen nicht zweckentfremdet werden.“ Fast gleichlautend vermerkt die Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) § 47 (9): „Notwendige Stellplätze und Garagen dürfen ihrem Zweck nicht entfremdet werden.“

Laut Garagenverordnung ist es den Baden-Württembergern zumindest erlaubt, zusätzlich zum KFZ dazu passendes Zubehör wie jeweils einen Satz Sommer- oder Winterreifen, Dachgepäckträger oder Dachboxen in der Garage zu lagern, oder Werkzeug in einem Metallschrank. Denn Möbel aus Holz würden wieder dem Brandschutz widersprechen. Lagerhaltung von Werkzeugen ist aber wiederum nicht erlaubt, also alles in Maßen.

In einem kurios wirkenden Fall aus dem Jahr 2012 berief sich das Amtsgericht München auf die Reichsgaragenordnung (RGaO) vom Februar 1939, um die Verwendung eines von einem Münchner Ehepaar gemieteten Tiefgaragenstellplatzes als Lagerplatz für Karton und Kunststoff zu verbieten (AZ 433 C 7448/12). Nach § 1 I der RGaO seien nämlich Garagen zum „Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt“.

Zusammenfassend lässt sich feststellen: Wer seine Garage in einen Lagerraum oder einen Werkraum für Hobby-Zwecke verwandeln will, ändert damit die Nutzung – und diese Nutzungsänderung muss man sich genehmigen erfordert eine Genehmigung.